Menschen entlasten

Menschen_entlastenDie steigenden Energiekosten bedrohen die Lebensgrundlage eines stetig wachsenden Teils der Bevölkerung. Die ökonomischen und energetischen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben diese Situation noch verschärft. Einkommensschwache Menschen und Familien mit Kindern sind überproportional stark von hohen Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen und benötigen dringend wirksame Entlastung.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Renter:innen oder Studierende wurden vergessen.
Auch
wurden Entlastungen wie im Fall der Steuerreduzierung für Benzin und Diesel zugunsten von Profiten der Mineralölwirtschaft nahezu vollständig aufgezehrt.

 

Für Thüringen schlagen wir vor:

1. Im Haushalt 2023 einen Energie-Härtefall-Fonds zur Entlastung von einkommensschwachen Personen und Haushalten einzurichten.
2. Unterstützungsprogramme für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorgungsunternehmen und weitere von der Energiepreisexplosion beeinträchtigte kommunale Unternehmen zur Abfederung von Liquiditätsschwierigkeiten zu etablieren.
3. Preiswerte, an der Größe des Haushaltes orientierte Grundkontingente für Strom und Gas durch kommunale Energie-unternehmen einzuführen.
4. Energiesparberatungsstellen in Thüringen weiter auszubauen und Programme zur Energieoptimierung und Wärmeeffizienz für Mieter:innen und Menschen mit selbstgenutztem Wohneigentum zu stärken.
5. Einen Runden Tisch unter Beteiligung der Landesregierung, der Sozialverbände, der kommunalen Energieversorger und der kommunalen Spitzenverbände zu installieren, um regelmäßig über notwendige Maßnahmen zur Entlastung der Bürger:innen und kommunalen Unternehmen in Thüringen zu beraten und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Das LINKE Entlastungspaket

Schluss_mit_teuerDie Mehrheit entlasten

Die LINKE steht für eine Gesellschaft, in der breite Schultern mehr tragen als schmalere. Die Entlastungspakete der Bundesregierung erfüllen trotz des Gießkannenprinizps nicht ihren Zweck. Für die meisten Menschen, die unter den explodierenden Preisen leiden, sind die Entlastungen viel zu gering. Studierende und Rentner*innen bleiben außen vor. DIE LINKE will eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Krisengewinner zur Kasse

Mittlerweile ist klar: Der Tankrabatt landet zu erheblichen Teilen nicht bei den Verbrauchern, sondern fließt als Extragewinn in die Taschen der Energiekonzerne. DIE LINKE will die Krisenerträge der Ölkonzerne durch eine Übergewinnsteuer abschöpfen.

1. Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen

  • Gezielte Unterstützung der Menschen mit geringen Einkommen: Erhöhung der Sozialleistungen um mindestens 200 Euro monatlich Erhöhung des Wohngeldes und Ausweitung des Kreises der Empfänger*innen
  • Schnelle Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von rund 700 Euro
  • Bis zum Rückgang der Preissteigerungen auf das Vorniveau einkommensteuerpflichtige Einmalzahlungen für Haushalte inkl. Rentner*innen (125 Euro plus 50 Euro pro weiteres Haushaltmitglied je Monat)
  • Anhebung der BAföG-Sätze auf ein bedarfsdeckendes und energiekrisenfestes Niveau
  • dauerhafte armutsfeste Erhöhung der Regelsätze, damit sie endlich bedarfsdeckend das sozioökonomische Existenzminimum sichern

2. Regulierung gegen Marktversagen und Gewinnmitnahmen

  • Staatliche Energiepreiskontrolle und Regulierung der Energiepreise
  • Deckelung der Mietpreise, der Gewerbemieten und der Lebensmittelpreise
  • Besteuerung von Zusatzgewinnen („Übergewinnsteuer“)
  • Verbot von Strom- und Preissperren
  • Strategie zur Rekommunalisierung von privatisierten (und preistreibenden) Energieversorgern
  • Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz
  • Einmalige Vermögensabgabe und Widereinsetzung der Vermögensteuer, um großen privaten Reichtum stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen
  • 100-Milliarden „Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation” statt Sondervermögen für Aufrüstung

3. Lenkung für Klima- und Umweltschutz

  • Kostenfreie bzw. -günstige Energiegrundkontingente und Verteuerung des darüber hinausgehenden Verbrauchs
  • Streichung der Industrierabatte
  • Überführung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld (10 Cent/km), das mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen bzw. direkt auszuzahlen ist

Fünf Punkte gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise

Podcast Energiewende

Mobilität und Klimaschutz. Jetzt!

9 Euro Ticket verlängern

Mit unserer Aktion ‚9 € sind auch viel Geld‘ haben wir gezeigt, wie groß der Wunsch nach einem funktionierenden ÖPNV ist, wenn er nur bezahlbar oder kostenfrei ist. Einmal mehr sehen wir damit, dass die Verkehrswende mit einer sozial gerecht ausgestalteten Mobilitätsgarantie machbar ist. Einhundertelf Tickets sind keine große Hilfsaktion, aber eine Geste mit der wir aufrütteln und die Diskussion vorantreiben wollten. Das ist uns gelungen und zeigt, dass Mobilität kein Luxus sein darf.

Das 9 €-Ticket braucht eine Fortsetzung, durch die wirtschaftlichen Verwerfungen unserer Zeit jetzt dringender denn je.

Jetzt unterschreiben: https://9-euro-ticket-weiterfahren.de/

 

ÖPNV ausbauen!

Es darf nicht sein, dass der Nahverkehr an seine Grenzen stößt, weil sich jetzt mehr Menschen leisten können, ihn zu nutzen! Der Bund muss ein Programm auflegen, um mehr Busse und Bahnen auf die Strecken zu bringen. Das Schienen-Netz muss erweitert werden. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum, auch durch Rufbusse und Sharing-Modelle. Dazu muss der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen!

Aufruf ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR FÜR ALLE jetzt unterschreiben!

Hilfe & Beratung

Als LINKE fordern wir die Gas- und Energieversorgungversorgung von privaten Haushalten auch bei Engpässen zu sichern. Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte. Außerdem braucht es ein Grundkontingent an Strom für jeden Haushalt. Was darüber liegt wird dann teuer. Das stellt ein Anrecht auf Energie sicher – nicht aber ein Anrecht auf Verschwendung.

Ich kann meine Energierechnung nicht mehr bezahlen

Ärger mit dem Energieversorger? Die Thüringer Verbraucherzentrale hilft bei Rechnungen, dem Anbieterwechsel oder Preiserhöhungen. Die VZTH zeigt, wie Sie Energie im Alltag sparen und wofür erneuerbare Energien gut sind. Denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle mitmachen.
https://www.vzth.de/wissen/energie

Unter https://verbraucherzentrale-energieberatung.de kann man sich einen allgemeinen Überblick zu Beratungsinhalten und auch Online-Veranstaltungen verschaffen.

Unter Tipps und Hilfe rund um die Energieverträge kann man konrete Probleme mit dem aktuellen Energievertrag prüfen und lösen.

Mitmachen!

Wir möchten unsere LINKEN Forderungen zur Energiepolitik in die Breite der Thüringer Gesellschaft tragen. Dafür braucht es deine Unterstützung. Ganz egal, worauf du Lust hast: Haustürgespräche, Aktionen auf der Straße, öffentlichen Plätzen oder im Netz: Wir brauchen dich!

Wie kann ich aktiv werden?
Nimm Kontakt zu deinem Kreisverband auf und erfrage, was vor Ort konkret zur Kampagne läuft und unterstützt werden kann und/ oder melde dich in der Landesgeschäftsstelle bei Nicole Grießbach Mitarbeiterin für Kampagnen:

Mail: ngriessbach@die-linke-thueringen.de
Handy/ Telegram/ Signal: 0173 – 39 63 192

Gemeinsam finden wir für dich passende Beteiligungsmöglichkeiten.

Was gibt die Kampagne her?

Old but Gold:

  • Material verteilen: Energie-Flyer, ab Juli: Zeitung
  • Infostand mit Blickfangelementen: Airframe 3 x 4 Meter großer Gummirahmen mit Banner: unübersehbar Eyecatcher!
  • Unterschriften sammeln: Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Weitere Aktionsideen:

  • Haustürgespräche zum Thema LINKE Energiepolitik, bei Bedarf inklusive Schulung
  • Thematische Filmvorführungen mit Diskussion
  • Austausch- und Diskussionsveranstaltungen mit anschließendem Grillabend
  • Sprühkreide: verschönere dein Umfeld mit LINKEN Energieforderungen


Social-Media-Guerilla

Verbreite die Kampagne über deine Social-Media-Accounts:
Kampagnen-Link: https://energiepreise.die-linke-th.de


Highlights:

  • Youtube-Video: “Stell dir vor, wir hätten 100 Milliarden Euro für bezahlbare Energie” unserer Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig: https://gleft.de/4Hr
  • Forderungspapier “Energiewende für alle! Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation von Bodo Ramelow und LINKEN Regierungskolleg*innen: https://gleft.de/4HV
  • Digitales Material zum Herunterladen: “Energie muss wieder bezahlbar sein!” https://gleft.de/4HX
  • Fotoaktionen zu gerechter Energiewende

Auf geht’s!

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