Energiewende für alle! Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation

Vor der Entscheidung des Bundesrats über das geplante Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr forderten Regierungsmitglieder der LINKEN aus vier Landesregierungen, das Geld besser in Energiesicherheit und ökologischen Umbau zu investieren. Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen), Kristina Vogt (Wirtschaftssenatorin Bremen), Klaus Lederer (Kultursenator Berlin) und Simone Oldenburg (Bildungsministerin Mecklenburg-Vorpommern) legen dazu ein gemeinsames Forderungspapier vor.

Die deutlichste Antwort auf Klimawandel und Krieg, für eine nachhaltige und vor allem für alle Menschen bezahlbare Energiewende muss nach unserem Dafürhalten ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation sein. Das von der Bundesregierung angekündigte Sondervermögen für den Militärsektor hingegen löst keines unserer Gegenwartsprobleme, sondern führt in eine Spirale der Aufrüstung, die darüber hinaus dringend für die Energiewende benötigte finanzielle Mittel im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert. Die vier Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung lehnen dieses Sondervermögen daher ab.
Das von uns vorgeschlagene Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation soll in den nächsten vier Jahren Mittel in Höhe von 100 Mrd. Euro insbesondere für folgende Bereiche zur Verfügung stellen:

  • Start eines maßgeblichen Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs durch Verdopplung der Regionalisierungsmittel von 10 Mrd. Euro auf 20 Mrd. Euro pro Jahr – Ziel muss eine ÖPNV-basierte Mobilitätsgarantie sowohl in ländlichen als auch städtischen Gebieten sein.
  • Programme zur energetischen Sanierung im Gebäudebereich, insbesondere von privat genutztem Eigentum bei nicht ausreichendem Kapitalvermögen. Um die notwendigen Sanierungen warmmietenneutral durchzuführen, braucht es ein Förderprogramm von jährlich 10 bis 12 Mrd. Euro.
  • Vorübergehende Gaspreisdeckelung für den privaten und den gewerblichen Grundverbrauch auf dem Niveau des Gaspreises von 2021.
  • Investitionsprogramm für grüne Wasserstofferzeugung und Infrastruktur.
  • Vollständige Übernahme der Kofinanzierung der Wasserstoff-IPCEI-Projekte durch den Bund.
  • Sonderprogramme für kommunale Energieversorger, u. a. für den Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen.
  • Energiespar- und -effizienzprogramme zur Unterstützung der Gerätemodernisierung in einkommensschwachen Haushalten.
  • „Booster-Förderungen“, d. h. erhöhte Fördersätze für vorgezogene Investitionen in klimaneutrale Gebäude- und Prozessenergie.
  • Bundesweites Fachkräfte-Qualifizierungsprogramm für den erweiterten Energiesektor (Gebäudesanierung, Heizung etc.).

Das komplette Papier als PDF-Dokument finden Sie hier.

Energie muss wieder bezahlbar sein.

Allein im März erhöhten sich die Verbraucherpreise um 8,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Stärkster Preistreiber sind Energieprodukte (+43,5 Prozent) und Nahrungsmittel (+7,1 Prozent). Die Frage: Tanke ich mein Auto oder gehe ich einkaufen? wird für viele Menschen existenziell.
Doch es sind nicht nur Benzin und Brot die teurer werden, auch bei Heiz- und Stromkosten wissen viele von uns gerade nicht mehr weiter.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Kostenexplosionen in den letzten Wochen verstärkt. Durch Spekulationen mit Strom, Energie und Lebensmitteln wird im Schatten der schrecklichen Ereignisse auch gut verdient.
An Aufrüstung, aber eben auch an steigenden Verbraucher*innenpreisen, die inzwischen besonders für Menschen mit mittlerem, kleinem oder keinem Einkommen existenzbedrohend sind.
Zwar hat die Ampel-Regierung in Berlin eine Reihe von Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht, diese fallen jedoch im Praxistest durch.
Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung sind zeitlich begrenzte Bürokratiemonster, die die Ursachen der steigenden Preise nicht angehen. Überlassen wir den Energie- und Einzelhandelskonzernen das Feld, stolpern wir von Entlastungspaket zu Entlastungspaket.

Mitmachen!

Wir möchten unsere LINKEN Forderungen zur Energiepolitik in die Breite der Thüringer Gesellschaft tragen. Dafür braucht es deine Unterstützung. Ganz egal, worauf du Lust hast: Haustürgespräche, Aktionen auf der Straße, öffentlichen Plätzen oder im Netz: Wir brauchen dich!

Wie kann ich aktiv werden?
Nimm Kontakt zu deinem Kreisverband auf und erfrage, was vor Ort konkret zur Kampagne läuft und unterstützt werden kann und/ oder melde dich in der Landesgeschäftsstelle bei Nicole Grießbach Mitarbeiterin für Kampagnen:

Mail: ngriessbach@die-linke-thueringen.de
Handy/ Telegram/ Signal: 0173 – 39 63 192

Gemeinsam finden wir für dich passende Beteiligungsmöglichkeiten.

Was gibt die Kampagne her?

Old but Gold:

  • Material verteilen: Energie-Flyer, ab Juli: Zeitung
  • Infostand mit Blickfangelementen: Airframe 3 x 4 Meter großer Gummirahmen mit Banner: unübersehbar Eyecatcher!
  • Unterschriften sammeln: Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Weitere Aktionsideen:

  • Haustürgespräche zum Thema LINKE Energiepolitik, bei Bedarf inklusive Schulung
  • Thematische Filmvorführungen mit Diskussion
  • Austausch- und Diskussionsveranstaltungen mit anschließendem Grillabend
  • Sprühkreide: verschönere dein Umfeld mit LINKEN Energieforderungen


Social-Media-Guerilla

Verbreite die Kampagne über deine Social-Media-Accounts:
Kampagnen-Link: https://energiepreise.die-linke-th.de


Highlights:

  • Youtube-Video: “Stell dir vor, wir hätten 100 Milliarden Euro für bezahlbare Energie” unserer Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig: https://gleft.de/4Hr
  • Forderungspapier “Energiewende für alle! Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation von Bodo Ramelow und LINKEN Regierungskolleg*innen: https://gleft.de/4HV
  • Digitales Material zum Herunterladen: “Energie muss wieder bezahlbar sein!” https://gleft.de/4HX
  • Fotoaktionen zu gerechter Energiewende

Auf geht’s!

Energiepreisschock sozial gerecht abfedern – Energiewende endlich konsequent voranbringen

Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 27. März 2022

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat massive Auswirkungen auf die Energiepreise und verdeutlicht darüber hinaus die fatalen Fehler deutscher Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Nur, weil die Energie- und Verkehrswende über viele Jahre hinweg verschleppt wurden, sind wir heute noch so abhängig von fossilen Energien, die wir zu großen Teilen aus Russland beziehen. Es ist ganz klar: für das politische Versagen der Vorgängerregierungen bei Klimaschutz und Energieversorgung bezahlen die Menschen aktuell über ihre Stromrechnung, in den Supermärkten oder an den Zapfsäulen.

Wir beziehen Öl, Kohle und Erdgas aus Russland. In der politischen Debatte um Sanktionen wird hitzig darüber gestritten, ob ein Energieembargo gegen Russland ein wirksames Mittel wäre, Putins Angriffskrieg zurückzudrängen. Denn klar ist: Europa zahlt jeden Tag mehrere hundert Millionen Euro für die Lieferung fossiler Brennstoffe an Russland. Der russische Staatshaushalt ist in einer dramatischen Abhängigkeit von diesen Energieexporten. Ein Embargo würde Russland empfindlich treffen, jedoch auch hierzulande weitreichende Auswirkungen haben. Ein Rückgang der Wirtschaftsleistung und weitere Preissteigerungen bei der Energieversorgung könnten die Folge sein. Fakt ist: alle Maßnahmen gegen Russland, die hierzulande Preissteigerungen nach sich ziehen, müssen sozial abgefedert werden. Hier versagt die Bundesregierung bisher auf ganzer Linie. Und noch mehr: Teile der Bundesregierung sind bereit für ein energiepolitisches Rollback und ziehen die verlängerte Laufzeit von Atom- und Kohleverstromung in Betracht.

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Gasspeicher füllen und Markt endlich regulieren!

Bundestagsabgeordneter Ralph Lenkert am 25.03.2022: Dass zur Versorgungssicherheit zukünftig genügend Gas in den Speichern sein muss, unterstützen wir. Aber Spekulationen mit Energie lassen weiter die Preise explodieren. Der Staat zahlt dann mit Steuergeldern Hilfen an die Verbraucher, während die Energiekonzerne zweistellige Milliardenprofite machen. Spekulantengewinne müssen zur Gegenfinanzierung abgeschöpft werden, eine Preisaufsicht muss her!

Termine

  • 08.05. Hildburghausen, Markt- und Europafest
    13 Uhr bis 17 Uhr
    mit Mathias Günther (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Thüringen), Steffen Harzer, Tilo Kummer (Bürgermeister Hildburghausen), Torsten Wolf und Philipp Welzin
  • 11.05. Bad Langensalza, Wochenmarkt
    9 bis 12 Uhr
    mit Cordula Eger
  • 13.05. Eisenach
    11 bis 13 Uhr
    mit Sven Schlossarek, Anja Müller
  • 13.05. Bad Salzungen
    14 bis 16 Uhr
    mit Sven Schlossarek, Anja Müller
  • 23.05. Eisenach, vor dem Rathaus
    ab 15 Uhr
    mit Martina Renner (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE) und Kati Engel
  • 24.05. Ilmenau
    mit Christian Schaft (Landesvorsitzender DIE LINKE. Thüringen)
  • 25.05. Rudolstadt, Güntherbrunnen
    9 bis 14 Uhr
    mit Ralph Lenkert (energiepolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag) und Daniel Starost (stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Thüringen)

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