1. Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen
- Gezielte Unterstützung der Menschen mit geringen Einkommen: Erhöhung der Sozialleistungen um mindestens 200 Euro monatlich Erhöhung des Wohngeldes und Ausweitung des Kreises der Empfänger*innen
- Schnelle Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von rund 700 Euro
- Bis zum Rückgang der Preissteigerungen auf das Vorniveau einkommensteuerpflichtige Einmalzahlungen für Haushalte inkl. Rentner*innen (125 Euro plus 50 Euro pro weiteres Haushaltmitglied je Monat)
- Anhebung der BAföG-Sätze auf ein bedarfsdeckendes und energiekrisenfestes Niveau
- dauerhafte armutsfeste Erhöhung der Regelsätze, damit sie endlich bedarfsdeckend das sozioökonomische Existenzminimum sichern
2. Regulierung gegen Marktversagen und Gewinnmitnahmen
- Staatliche Energiepreiskontrolle und Regulierung der Energiepreise
- Deckelung der Mietpreise, der Gewerbemieten und der Lebensmittelpreise
- Besteuerung von Zusatzgewinnen („Übergewinnsteuer“)
- Verbot von Strom- und Preissperren
- Strategie zur Rekommunalisierung von privatisierten (und preistreibenden) Energieversorgern
- Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz
- Einmalige Vermögensabgabe und Widereinsetzung der Vermögensteuer, um großen privaten Reichtum stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen
- 100-Milliarden „Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation” statt Sondervermögen für Aufrüstung
3. Lenkung für Klima- und Umweltschutz
- Kostenfreie bzw. -günstige Energiegrundkontingente und Verteuerung des darüber hinausgehenden Verbrauchs
- Streichung der Industrierabatte
- Überführung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld (10 Cent/km), das mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen bzw. direkt auszuzahlen ist